PRESSEMITTEILUNGEN

28. November 2025

Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Trügerische Wachstumszahlen helfen nicht – Mecklenburg-Vorpommerns Mittelstand braucht endlich echte Unterstützung

Zum gestrigen Bericht des Landeswirtschaftsministeriums zur volkswirtschaftlichen Lage in Mecklenburg-Vorpommern und der zunehmenden hiesigen Insolvenzentwicklung äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Mit großer Sorge […]

18. November 2025

Mehr Geld für kommunale Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nötig – ohne bürokratische Hürden der Landesregierung

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren rund 1,92 Mrd. Euro. Nach Willen der Landesregierung sollen davon 60 Prozent […]

14. November 2025

Wer arbeiten kann, muss arbeiten, der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag eine Aussprache zum Sozialstaat auf die Tagesordnung setzen lassen und dabei ihre Ablehnung der geplanten Bürgergeld-Reform bekräftigt. Zuvor […]

14. November 2025

Klare Regeln statt Beliebigkeit, für den Schutz unserer Kinder und echte digitale Balance

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute das Thema ,Digitale Balance an Schulen‘ im Landtag beraten. Hintergrund ist der Wunsch nach verbindlichen, landesweiten Regeln zur privaten Handynutzung […]

13. November 2025

Gewalt gegen Schiedsrichtern entschieden entgegentreten, Schutz, Respekt und klare Konsequenzen

Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag „Gewalt im Sport entschieden entgegentreten – Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen“ in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Vorfälle körperlicher […]