Dominic Schmidt

24. März 2023

Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus

Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der Landtag für einen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LNKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, dessen Kern ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister ist, nach Standortalternativen zu suchen.
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24. März 2023

Das Ärgernis bleibt – nicht weiter trödeln bei Hilfen für Menschen, die mit Öl, Flüssiggas oder Holz heizen

In Mecklenburg-Vorpommern werden fast 130.000 Wohngebäude mit Öl beheizt, in 15.000 Wohngebäuden wird eine Holz- oder Pelletheizung genutzt und bei ungefähr 13.000 Wohngebäuden erfolgt die Wärmeversorgung mit sonstigen nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen. Dies entspricht beinahe 45 Prozent aller Wohngebäuden in unserem Bundesland.
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8. März 2023

Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel

Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das Verwaltungsgericht stoppte den Bau: Der Umbau eines bestehenden Gebäudes ist angesichts der großen Unterbringungsprobleme ohne Baugenehmigung möglich, nicht aber ein Neubau.  Innenminister Pegel äußert sich nun dahingehend, dass dem Landkreis dies bewusst gewesen sein müsse, der Fehler liege beim Bauamt.
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6. März 2023

Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität lässt sich nur durch Technologieoffenheit erreichen

Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen Zustimmung der einzelnen EU-Staaten droht der Bundesverkehrsminister Volker Wissing nunmehr mit einem Veto und folgt damit den Argumenten aus den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag.
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20. Februar 2023

Waldmüller/Peters: Der „Maritime Zukunftsbeirat“ hilft niemandem weiter – politische Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen verschoben

Die Landesregierung plant die Einrichtung eines „Maritimen Zukunftsbeirates“. Heute fand in Rostock parallel zur Sitzung des Landtages die Auftaktveranstaltung statt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der […]
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