2023

13. März 2023

Deutliche Kritik am Nichthandeln und Missmanagement der SPD-Wissenschaftsminister

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Unimedizin‘ hat heute den ersten Sachverständigen gehört, Prof. Dr. Zeuzem, Direktor der Medizinischen Klinik 1 der Universitätsklinik Frankfurt a.M.. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

8. März 2023

Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel

Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das Verwaltungsgericht stoppte den Bau: Der Umbau eines bestehenden Gebäudes ist angesichts der großen Unterbringungsprobleme ohne Baugenehmigung möglich, nicht aber ein Neubau. Innenminister Pegel äußert sich nun dahingehend, dass dem Landkreis dies bewusst gewesen sein müsse, der Fehler liege beim Bauamt.

6. März 2023

Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität lässt sich nur durch Technologieoffenheit erreichen

Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen Zustimmung der einzelnen EU-Staaten droht der Bundesverkehrsminister Volker Wissing nunmehr mit einem Veto und folgt damit den Argumenten aus den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag.

20. Februar 2023

Waldmüller/Peters: Der „Maritime Zukunftsbeirat“ hilft niemandem weiter – politische Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen verschoben

Die Landesregierung plant die Einrichtung eines „Maritimen Zukunftsbeirates“. Heute fand in Rostock parallel zur Sitzung des Landtages die Auftaktveranstaltung statt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der […]

16. Februar 2023

Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals vor der Küste Rügens eingehalten werden

Die Bundesrepublik Deutschland plant vor der Küste Rügens ein LNG-Terminal zu errichten. Über das Terminal sollen große Mengen Flüssiggas nach Deutschland importiert werden. Die deutsche Volkswirtschaft […]