Opposition

8. März 2023

Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel

Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das Verwaltungsgericht stoppte den Bau: Der Umbau eines bestehenden Gebäudes ist angesichts der großen Unterbringungsprobleme ohne Baugenehmigung möglich, nicht aber ein Neubau.  Innenminister Pegel äußert sich nun dahingehend, dass dem Landkreis dies bewusst gewesen sein müsse, der Fehler liege beim Bauamt.