PRESSEMITTEILUNGEN

28. Februar 2024

Waldmüller/Peters: Landesplanungsgesetz wird mit Hochdruck durchs Parlament geschickt, ist handwerklich schlecht und im Detail ungenau

Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf eines Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Letzte Woche Donnerstag fand die Anhörung zum […]
27. Februar 2024

Pläne der Schwesig-SPD für landeseigenen Schulbau-Betrieb stehen exemplarisch für Misstrauen gegenüber kommunaler Selbstverwaltung

Zu den Plänen der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn SPD nicht weiter weiß, kramt sie ihre […]