9. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die […]
8. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir […]
26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss […]
25. März 2024
Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die staatlichen Import-Terminals für Flüssigerdgas dauerhaft defizitär bleiben und dem […]
23. März 2024
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische […]
22. März 2024
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben schon […]
