9. Januar 2025
Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat vorgestern darüber informiert, dass er dem Kabinett die Evaluation des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) vorgelegt hat. Dem Landtag werde die […]
5. Januar 2025
Der Ostdeutsche Bankenverband hat am Freitag seine Umfrage ,Wirtschaftsstandort Ostdeutschland – Zukunftsfähigkeit dringend sichern‘ veröffentlicht. Demnach zeigt sich ein gemischtes Bild. Viele Unternehmen investieren nur zögerlich […]
4. Januar 2025
Verantwortungsvolle Migrationspolitik – CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit der dänischen Regierung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, wird in Begleitung der Innenpolitiker der Fraktion, Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Sebastian Ehlers […]
3. Januar 2025
Daniel Peters: Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen In §116 (Evaluierungspflicht) des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG) […]
2. Januar 2025
Manuela Schwesig kritisierte beim Wahlkampfauftakt der SPD MV die Union und arbeitete sich im Zuge dessen vor allem am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab. Schlechte Umfragewerte für […]
30. Dezember 2024
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderungen von CDU und CSU nach einer Verschärfung der Abschieberegeln für straffällige Asylbewerber und fordert […]
