PRESSEMITTEILUNGEN

12. Februar 2025

Bundesrat hat Teile des Sicherheitspaketes der Ampelregierung aus gutem Grund abgelehnt – Abschiebhaft muss verstärkt genutzt werden

Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Gegensatz zur SPD […]
10. Februar 2025

Bundesregierung drängt privaten LNG-Betreiber aus dem Markt – Mukran war von Anfang an ein energiepolitischer Irrweg!

Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium gekündigt. Als Grund nennt das Unternehmen die „ruinöse“ Preispolitik des […]