PRESSEMITTEILUNGEN

13. September 2023

Zeugenvernehmung im PUA Unimedizin wirft Fragen zum Umgang mit fachlichen Bewertungen in der früheren rot-roten Landesregierung auf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des Sozial- und Finanzministeriums gehört. Hierzu erklärt der Obmann der […]
4. September 2023

Schulessen aus staatlichen Kantinen ist ein teurer Irrweg – Entscheidungen über Essensanbieter gehört in die Schulen – Preisdeckel sollte diskutiert werden

Auf Beschlüsse von SPD, LINKEN und GRÜNE geht der Plan zurück, die Rostocker Schulen künftig zentral von einer staatlich betriebenen Küche aus zu versorgen. Medienberichten zufolge […]
30. August 2023

Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: In Sachen Südbahn scheint sich etwas zu bewegen – vor allem dank brandenburgischer Verkehrspolitik

Zur Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nach Jahren, in denen die Südbahn von den Verkehrsministern […]